Wie demokratisch ist die Europäische Union? / Illustration: Marco Wagner

Europäische Union - Keine Wahl

Mit einer geschickten Inszenierung wird die Europawahl zur Mogelpackung. Wichtig ist sie trotzdem – als Weckruf für den Brüsseler Politikbetrieb und als Stimmungstest für die Berliner Ampel.

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Vor fünf Jahren sollten wir das Klima retten, die Europawahl wurde zur Klimawahl hochstilisiert. Diesmal geht es um Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang, Demokratie oder Populismus und Putinismus. Diesen Eindruck erweckt die schrille Rhetorik, mit der deutsche Politiker zur Wahlschlacht im Juni antreten.

Europa stehe vor einer „Schicksalswahl“, sagt der CSU-Politiker Manfred Weber, der die mächtige Europäische Volkspartei (EVP) leitet. Angesichts des russischen Angriffskriegs gehe es um die Verteidigung Europas und der westlichen Werte. Verbal aufgerüstet hat auch Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD. Die EU müsse über eine eigene Atombombe nachdenken, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Zudem warnt sie vor einem Rechtsruck: Die Demokratie sei in Gefahr.

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Urban Will | Mo., 15. April 2024 - 08:18

Pfuhl ihrer Arroganz, ihrem demokratiefernen Glauben, die Macht für sich gepachtet zu haben. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich Links – Grün – ExKonservativ hier als „alternativlos“ darstellt, ist ebenso lächerlich wie erschreckend.
Das Erstarken kritischer (und daher stereotypisch in der immergleichen Leier „rechtspopulistisch“ genannten) Parteien ist die urdemokratische Folge der Unzufriedenheit der Menschen. Man muss sie feiern, diese Entwicklung.
Weber und Konsorten mögen nun noch so „konservativ“ auftreten, sie sind Kriecher, Lügner, Täuscher, denn kaum ist die Wahl vorbei, werden sie die verlogene grüne Machtmaschine Uschi auf den Thron setzen und der Quatsch geht einfach weiter.
Noch, so ist zu befürchten, werden sich viele Wähler (vor allem im Hort der Wahlschafe, Deutschland) täuschen lassen. Aber die Zeiten ändern sich.
Die EU ist ein scheindemokratisches Bürokratiemonster. Sie muss in dieser Form weg und durch etwas wirklich demokratisch legitimiertes ersetzt werden.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 15. April 2024 - 08:59

Die Europäische Union gehört kräftig gestutzt, wenn die Gemeinschaft wieder eine Demokratie werden soll. All die hier beschriebene „Mauschelei“, die undurchsichtigen Geschäfte mancher EU-Politiker passen dazu, dass sich die EU immer mehr Macht aneignet. Ist das alles demokratisch legitimiert oder bereits ein Moloch an Vetternwirtschaft und Korruption, den es aus sich der „etablierten Parteien“ zu sichern gilt?

Die anfangs vorhandene Eigenständigkeit der Länder wurde stark ausgehöhlt. Im Namen von Klima, „Nachhaltigkeit“ und Menschenrechten wird durch EU-Kommission und -Parlament immer mehr reguliert. Ob das alles gut durchdacht ist, bleibt an vielen Stellen fraglich. Sind die hochbezahlten EU-Parlamentarier so viel besser für ihre Aufgaben qualifiziert als z. B. die „Politikwissenschaftler“, Studienabbrecher, und Ungelernten in unseren heimischen Parlamenten? Früher hieß es, das EU-Parlament sei ein „Abschiebeposten“. Wenn dem so wäre, warum räumt man dem dann so viel Macht ein?

Henri Lassalle | Mo., 15. April 2024 - 09:44

um das kommende Ambiente der Europa-Wahl zu bezeichnen.
Helfen wird es den Linken, der Grünen-Sekte......nicht viel. Der Wind weht schon seit langem aus der rechten und rechtsnationalen Richtung. Im Europa-Palast wird dies aber wohl wenig verändern: Die Abgeordneten, Bediensteten geniessen, oftmals sichtlich, ihre vor allem materiell privilegierte Stellung - man nimmt sofort wahr: Diesen Leuten geht es prächtig, im Gegensatz zu vielen anderen Bürgern der "Europäischen Union".
Politisch werden sich die rechtsnationalen Gruppen verstärkt einbringen und sich Gehör verschaffen. Le Pens Partei RN ist heute die erste Partei Frankreichs, die AfD wird wegen ihres radikalen Anstrichs vielleicht eine Aussenseiterrolle spielen. Die übrigen Parteien werden wohl ihrer Gewohnheit folgen und versuchen, Themen über brennende Probleme, wie die Massenmigration oder die wachsenden sozialen Ungereimheiten, zu beschwichtigen, schön zu reden oder gar zu bagatellisieren.

Zu Ihrer Aussage: "die AfD wird wegen ihres radikalen Anstrichs vielleicht eine Aussenseiterrolle spielen.," möchte ich Sie gerne auf einen Artikel heute bei Achgut hinweisen: "US-Enthüllungs-Journalisten: Correctiv ist Einflussagent des Staates". Sehr interessanter und aufschlussreichen Artikel.

Gerhard Lenz | Di., 16. April 2024 - 09:09

Antwort auf von Chris Groll

Angeblich, so im Original, werden Correctiv u.a. NGOs von der NATO bezahlt.

Auf solchen Quatsch können auch nur Leute wie Sie hereinfallen....

Stefan Jarzombek | Mo., 15. April 2024 - 10:02

Was glauben sie, wie die Regierung in Brüssel schaut,wenn plötzlich der rechte Flügel der europäischen Gesellschaft zum Zuge kommen würde.
Nur so denke ich wachen manche dieser Politiker endlich auf es würde sich etwas grundsätzlich ändern.

Volker Naumann | Mo., 15. April 2024 - 10:18

MMM gab es vor vielen Jahren schon mal im Osten, wir nanntes es Max und Moritz Messe.
Mir ist jetzt nicht klar, warum ich mich daran erinnere.

Eine gute Nachricht konnte man ja aus dem Beitrag von Herrn Bonse entnehmen, unsere drei Ampelpateien Rot, Grün und Gelb sind sich einig. Jetzt geht es bestimmt mit voller Kraft voraus.

Dann kam der Schock, der einzige Punkt der Einigkeit besteht in der Person UvdL als nächste wieder an der Spitze, das wurde schon vorab ausgemauschelt.

Die vielen genannten einzelnen Punkte muß man wahrscheinlich erst mal in Ruhe verdauen aber der Eindruck, dass es schlimmer sei als befürchtet ist wohl nicht abwegig.

Beim namentlich genannten Personal hat man bei vielen den Eindruck, sie mussten mit Posten versorgt werden.

Wählen gehen werde ich natürlich schon aus Prinzip, aber nach dem Artikel ohne Hoffnung auf eine Verbesserung, die ja auch scheinbar von der Führung niemand wirklich will.

MfG

Norbert Heyer | Mo., 15. April 2024 - 10:26

Alles deutet darauf hin: Es wird Krieg geben - in Europa und er hat zwei Gründe: Die finanzielle, soziale und politische Lage ist so verfahren, dass es eine friedliche Lösung nicht geben kann. Milliarden an Schulden, Migration, gesteuerte Klimakrise - alles geht den Bach runter und das kann man dem Wähler nur verkaufen mit dem Ukraine-Krieg. Nicht die unfähigen Ideologen haben uns dahin gesteuert sondern Russland. Die EU spielt den Part von Pilatus, sie waschen die Hände in Unschuld. Außerdem wissen sie: In Kriegszeiten vertrauen die Menschen den gewählten Nieten, die sie mit Sicherheit in die größte Katastrophe führen. Nach Glasnost wurde nichts ausgelassen, um eine Friedensmission zu verhindern, Putin reichte im Bundestag die Hand zur Zusammenarbeit, GB und USA haben das radikal verhindert. Sie steuerten eher den Kurs auf Konfrontation, jetzt sehen und merken wir das Ergebnis. Die Entscheider dieser Welt wollen niemals Frieden, mit Krieg, Tod und Vernichtung verdient man viel mehr.

Gerhard Lenz | Mo., 15. April 2024 - 11:06

Rechtsextremisten und -populisten schicken sich an, das politische Europa zu zerstören (so z.B. die AfD) oder wenigstens zu blockieren (Marine Le Pen).
Richtig ist, dass das Parlament noch immer nicht jene Aufgaben und Befugnisse hat, die man in westlichen Sphären von einem Parlament erwartet. Das zu ändern vermochten in der Vergangenheit die Briten zu verhindern, heute sind es Typen wie der Ungar Orban, der an einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der EU so wenig Interesse hat wie an der Einführung von Mehrheitsabstimmungen als generelles Verfahren im Rat. Meist wäre der Ungar auf der Verliererseite.
So ganz nebensächlich ist die Europawahl dann doch nicht. Das Parlament hat zwar oft nicht das letzte Wort (und kein Initiativrecht), aber es kann Einfluß nehmen.
Leider wissen viele Menschen in DE wenig bis gar nicht, wie die EU funktioniert. Von jenen Ahnungslosen, die auf populistischen Blödsinn (Fremdbestimmung durch Brüsseler Büromonster usw.) hören, ganz zu schweigen.

Schlimm ist lediglich dass diese Rechte die sie verteufeln bisher gar nichts an Gesetzen verabschiedet hat die so arg in unser aller Europäer Leben eingreifen.
Sie sind nämlich gar nicht am Ruder als daß sie solchen Mumpitz wie die etablierten Parteien überhaupt fabrizieren könnten.
Es wird hier wie so oft mit dem Finger auf Menschen gezeigt, die rein gar nichts politisch bewirken.
Der ganze Schwachsinn kommt nur von denen,die bereits regieren und die Macht besitzen, solchen Blödsinn überhaupt auf den Weg zu bringen.
Selbst da sind sie noch uneins und blockieren sich aus niederen Beweggründen.

Schlimm ist lediglich dass diese Rechte die sie verteufeln bisher gar nichts an Gesetzen verabschiedet hat die so arg in unser aller Europäer Leben eingreifen.
Sie sind nämlich gar nicht am Ruder als daß sie solchen Mumpitz wie die etablierten Parteien überhaupt fabrizieren könnten.
Es wird hier wie so oft mit dem Finger auf Menschen gezeigt, die rein gar nichts politisch bewirken.
Der ganze Schwachsinn kommt nur von denen,die bereits regieren und die Macht besitzen, solchen Blödsinn überhaupt auf den Weg zu bringen.
Selbst da sind sie noch uneins und blockieren sich aus niederen Beweggründen.

Gerhard Lenz | Di., 16. April 2024 - 08:52

Antwort auf von Stefan Jarzombek

geht er auf's Eis und wählt die AfD? Ein Teil der rechtsextremistischen Wähler leidet offensichtlich unter kolossaler Amnesie. Deutsche"Vaterlandsretter" stützten schon einmal die halbe Welt ins Verderben. Und Sie trommeln für eine Partei, deren "völkischer Wahn, Extremismus und Putin-Hörigkeit" jeden Menschen abschrecken müsste, der bis drei zählen kann? Die das politische Europa plattwalzen möchte, und durch ein - Witz komm raus - "Europa der Nationen" ersetzen will, was auch immer das sein soll?
Anderswo hatten oder haben Rechtspopulisten, wenn auch im Vergleich zur Wannsee 2.0-Partei gemäßigt, die Möglichkeit, das von Ihnen offensichtlich erhoffte Zerstörungswerk bereits anzugehen. Orban oder Kaczynski bemühten sich, die Demokratie zu minimieren, Gewaltenteilung abzuschaffen, die Presse zum Schweigen zu bringen und gesellschaftspolitisch ihre Länder ins frühe Mittelalter zurückzuregieren. In Großbritannien kann aus nächster Nähe das Desaster des EU-Austritts besichtigt werden..

Bescheid weiß.
Und sein untertäniges Gewäsche präsentiert. Brav, Heßling. Jetzt haben Sie es uns aber „gezeigt“.
Kein Bürokratiemonster? Und was machen die 60 000 Beamten dort? Patience spielen?
Wahlen, Lenz, sind das einzige Mittel, das der Einzelne hat, um Einfluss zu nehmen. Und außer dem Parlament gibt es nun mal nichts zu wählen. Und dann machen die Oberbonzen eh, was sie wollen.
Es läuft bisher schön nach Ulbricht in der EU: es sieht demokratisch aus, aber Uschi hat alles in der Hand. Und das Parlament nickt brav ab und in der Tat: es hat nichts zu initiieren.
Aber vielleicht nickt es bald nicht mehr brav alles ab und dafür wird der Wähler sorgen, indem er dort für andere Verhältnisse sorgt. Pure Demokratie halt, Lenz, das muss auch ein Sozialist irgendwann verstehen.
Nicht umsonst läuft der Propagandaapparat („Schicksalswahl!“) seitens der Scheindemokraten, die ihre Macht nicht verlieren wollen, derzeit auf Hochtouren.
Aber nicht ganz Europa ist Wahlschafland, so wie D.

Was andererseits kein Kunststück ist. Sie wundern sich über 60.000 Beschäftigte (insges., in allen Einrichtungen, nicht nur in Brüssel), von denen übrigens - Sie haben's sicher gerne verschwiegen - gerade mal die Hälfte Beamte sind, neben zahlreichen Zeitbeschäftigten oder nationalen Experten? Das widerum wundert mich nicht, denn offensichtlich kennen Sie die EU nur aus den Horrorerzählungen der AfD-Europahasser.
Zum Vergleich: Das französische Finanzministerium beschäftigt 140 000 Mitarbeiter/innen.
Und die spielen also nur Patience? Ihr Beitrag sprüht ja mal wieder vor abgestandenem Witz: DE Wahlschlafland (so wie Sie überall nur Schlafschafe sehen), Heßling, Ulbricht und Uschi. Das ist selbst für die AfD-Amateurliga ausgesprochen dämlich.

Dass es Demokratiedefizite in der EU gibt, habe ich selbst betont. Aber Ihre AfD ist wahrscheinlich die allerletzte Partei, die sich für die Demokratisierung der EU einsetzt - die obsessiven Nationalisten wollen nur eins: Zerstören.
So wie Sie.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. April 2024 - 11:38

Es geht nur noch darum, dass die etablierten Parteien irgendwie eine Mehrheit generieren können und die sog. "Rechtspopulisten" ihnen nicht diese Mehrheit streitig machen. Das es unter der Menschheitsangst des Unterganges des Planeten nicht mehr geht, versteht sich von selbst, Gründe bzw. "Täter" hat man genügend gefunden. Klima hier, Kriege dort, Putin und China als namentlich bekannteste Weltuntergangsverantwortliche haben schon ihren Platz in den wahnwitzigen Argumenten dieser illegalen EU- Truppe. So, so. Es waren nur 50,6% Wahlberechtigte das letzte Mal, die zur EU-Wahl gingen. Und was machen die, wenn mehr gehen und diese korrupten Politiker alle abwählen und es der sog. Rechtsruck ins Parlament schafft? Nicht wenige EU-Staaten haben konservative bis rechte Regierungen und es geht doch. Nirgends wurden Fackelumzüge durchgeführt, ehem. Politiker verfolgt oder sind diese Staaten in faschistische Diktaturen geführt worden. Rechts geht also, warum dann nicht auch in Deutschland?

Ronald Lehmann | Mo., 15. April 2024 - 13:23

Weil es ein Thema ist, welche bewusst durch die MACHT außerhalb unseres Bewusstseins nivelliert wurde

um in RUHE & hoher Effizienz planen & agieren zu können

nach der Devise
keiner sieht uns - keiner hört uns
KEINER WEISS, was wir wirklich PLANEN & VORHABEN

& wenn ich sehe, wieviel Videos & Artikel es zwar über unsere Block-Parteien gibt

aber
das STABS-HAUPTQUARTIER ALLEN ÜBELS
ist nichts zu 🙉🙈

selbst damals, wo ein so angeblicher loyaler Meuthen in Brüssel seine Taschen füllte
> FUNKSTILLE
> nicht ein Wort damals von ihm über das bösartige Treiben von Saurons Offiziers-Corps

& wenn JA, dann würden wir europäischen Völker vor vollendeten Tatsachen gestellt
wie 2015, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen war

NACH DER DEVISE - friss oder stirb

Aber bei unseren Schlaf-Völkern Europas sind ja die Fußball-Spiel-Ergebnisse wichtiger wie
Gesetz-Erlasse

JA, die meisten haben eben die Gene aus römischer Zeit
BROT & SPIELE, glücklich, solange der Wärter das Futter bringt

Oh Gott, WANN?

Tonicek - CZ | Mo., 15. April 2024 - 13:35

. . . Hern Sonneborns an: " . . . war die EU noch nie „intransparenter, undemokratischer, prinzipienloser, als sie es heute ist"
Daher tangiert mich diese "Wahl" nur am Rande.
Und, nein, die v. d. Leyen habe ich noch nie gemocht. Sie soll endlich von der Bildfläche verschwinden!

Jens Böhme | Mo., 15. April 2024 - 13:59

Ich dachte, Europa steht oder fällt nur mit der NATO und nicht mit der EU.

Stefan Jarzombek | Mo., 15. April 2024 - 22:08

Das Gegenteil ist richtig?
Könnten sie das kurz erläutern?
"Von der Leyen muss bleiben, damit Scholz weitermachen kann: ein weiteres Paradox dieser paradoxen Europawahl."
Sowas zum Beispiel.
Wer denkt sich solche Dinge aus?

Hans Süßenguth-Großmann | Di., 16. April 2024 - 11:46

gibt es das Phänomen, dass beim Rühren einer Flüssigkeit in einem Gefäß, die erzeugten Scherkräfte die Struktur der Flüssigkeit zerstören
und somit große Teile des Volumens der Flüssigkeit, die am Rand sind, überhaupt nicht mehr bewegt werden. Dort wo der Rührer ist, dreht er durch, und etwas weiter vom Zentrum passiert nichts. Das ist die zutreffende Charakteristik der EU und der Brüsseler Bürokratie in der Wahrnehmung der Europäer.
Europa ist ein Verbund souveräner Staaten und sollte es auch bleiben. Die grundlegenden Entscheidungen liegen, z.B. das Budget, der Notstand usw. bei den Nationalstaaten und stehen dort unter der demokratischen Kontrolle oder sollten es sein. Ein "europäischer Patriotismus" ist ein Wunsch vorwiegend deutschsprachiger Eliten.