Präsidentschaftswahlen in Polen - Es wird ein knappes Rennen zwischen Duda und Trzaskowski

Im ersten Wahlgang der polnischen Präsidentschaftswahlen erreichte Staatspräsident Andrzej Duda nicht die absolute Mehrheit. Er und sein Widersacher Rafał Trzaskowski buhlen nun um jede Stimme für die Stichwahl am 12. Juli. Doch für Duda gibt es dabei ein großes Problem.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs dürfte bei Andrzej Duda gemischte Gefühle auslösen / dpa

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Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Wahlen in Polen und die Beteiligung an denen ist ein Thema für sich. Ausgerechnet die Polen, die am 4. Juni 1989 mit einer halbdemokratischen Wahl das Ende der Einparteienherrschaft der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei einläuteten und damit auch einen wichtigen Anteil am Niedergang des Ostblocks hatten, erwiesen sich in den vergangenen 30 Jahren immer wieder als Wahlmuffel.

Doch am gestrigen Sonntag war alles anders. Trotz des Coronavirus, der damit verbundenen strengen Hygieneregeln in den Wahllokalen und zum Teil langen Schlangen, in denen die Wähler für ihre Stimmabgabe anstehen mussten, konnte man mit fast 64 Prozent (Anm.: Die Angaben entsprechen der Zwischenrechnung der Staatlichen Wahlkommission) die höchste Wahlbeteiligung bei einem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen seit 25 Jahren vermelden. Zum Vergleich: 2015 betrug diese beim ersten Wahlgang noch 48.96 Prozent.

Der „Kugelschreiber“ Duda

Eine hohe Wahlbeteiligung, die unterstreicht, wie wichtig die Polen die diesjährigen Präsidentschaftswahlen nehmen. Und es ist eine Mobilisierung, die ursprünglich gar nicht im Sinne des sich um die Wiederwahl bemühenden Staatspräsidenten Andrzej Duda und der nationalkonservativen PiS war, die mit einem als „Kugelschreiber“ verspotteten Präsidenten Duda den Umbau des polnischen Staates bis zu den nächsten im Jahr 2023 ohne großen Widerstand forcieren könnte. Trotz der Covid-19-Pandemie hielten die Nationalkonservativen an dem ursprünglichen Termin am 10. Mai fest und hofften dabei auf eine niedrige Wahlbeteiligung, die Duda laut damaliger Prognosen schon im ersten Wahlgang einen Sieg garantiert hätte.

Die auf den gestrigen Sonntag verschobenen Wahlen brachten jedoch ein anderes Ergebnis, als welches sich die PiS vor Wochen erhoffte. Nach bisherigen Zwischenrechnungen der Staatlichen Wahlkommission ging Amtsinhaber Duda mit 43 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor, da er jedoch nicht die absolute Mehrheit bekam, muss er sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Sein Gegner wird der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski sein, der auf rund 30 Prozent kam.

Gemischte Gefühle

Es ist ein Ergebnis, das den Prognosen der vergangenen Tage entspricht und bei Duda und dem nationalkonservativen Lager, aus unterschiedlichen Gründen gemischte Gefühle hinterlassen dürfte. Einerseits kann sich Duda über ein besseres Ergebnis freuen als vor fünf Jahren, als er den 1. Wahlgang mit 34.76 Prozent gewann. Für zufriedene Gesichter dürfte auch der Vergleich des jetzigen Wahlergebnisses mit dem der Parlamentswahlen von 2019 sorgen. Im Oktober vergangenen Jahres gewann die PiS diese bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung mit fast 44 Prozent der Stimmen. Zwei Urnengänge innerhalb von neun Monaten, die zeigen, dass die Nationalkonservativen nicht mehr nur von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren.

Auf der anderen Seite müssen Duda und sein Team aber auch anerkennen, sich im Wahlkampf einige Male verkalkuliert zu haben. Die kurzfristige Visite bei Donald Trump in der vergangenen Woche, bei der der US-Präsident offen Wahlwerbung für seinen polnischen Amtskollegen machte, sowie die weltweit für Schlagzeilen sorgende scharfe Rhetorik Dudas gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“, haben jedenfalls nicht die erhofften großen Effekte gebracht.

Verbale Angriffe gegen die Konkurrenz

Zu einem Nachteil für Duda könnte auch die Rhetorik der Nationalkonservativen gegenüber der politischen Konkurrenz werden. Auch wenn der ehemalige Europaabgeordnete als leichter Favorit in den zweiten Wahlgang geht, braucht er für einen Sieg die Wähler jener Kandidaten, die es am gestrigen Sonntag nicht in die Stichwahl geschafft haben. Ein Umstand, der Duda bewusst ist. „Es gibt nicht viel, was mich von Krzysztof Bosak trennt. Bei vielen Themen denken wir ähnlich“, sagte er mit Blick auf die Wähler der rechten Konfederacja, deren Kandidat Bosak mit 6,7 Prozent Vierter wurde, direkt nach der Verkündung der ersten Hochprognose. Und die Anhänger der Konfederacja waren nicht die einzigen, die Duda in seiner Dankesrede bedachte. Selbst die Wähler des Linksbündnisses versuchte er durch die Betonung von Gemeinsamkeiten zu umschmeicheln, obwohl ausgerechnet deren Kandidat Robert Biedroń sich offen zu seiner Homosexualität bekennt.

Ob Duda dadurch die Wähler seiner Konkurrenten von sich überzeugen kann, ist jedoch fraglich. Viele ihrer Wähler könnten die verbalen Angriffe abschrecken, mit denen Kaczyński, Duda und andere nationalkonservative Politiker in den letzten Jahren und Wochen ihre Konkurrenz bedacht haben. Wenig hilfreich dürften am gestrigen Abend auch die Buhrufe gewesen sein, die auf Dudas Wahlparty ertönten, als dieser sich bei seiner Rede bei jedem einzelnen seiner zehn Gegenkandidaten bedankte. Die Konfederacja hat jedenfalls noch am Wahlabend eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie erklärt, für keinen der zwei Kandidaten eine Wahlempfehlung aussprechen zu wollen. Stattdessen sollen ihre Wähler in der zweiten Runde ihrem eigenen Gewissen folgen. 

Ein Buhlen um Stimmen aus allen Lagern

Mit einer Wahlempfehlung hält sich bisher auch der Quereinsteiger Szymon Hołownia zurück. Ein in Polen bekannter TV-Moderator und Buchautor, der vor einem halben Jahr seine Kandidatur bekanntgab und nun mit fast 14 Prozent das drittbeste Ergebnis einfuhr. Hołownia sprach vor allem bürgerliche Wähler an, die eine Alternative suchten zu den etablierten Parteien, in zwei Wochen aber theoretisch für das aus ihrer Sicht kleinere Übel tendieren und für Rafał Trzaskowski stimmen könnten. Die Hołownia-Wähler allein werden dem Warschauer Oberbürgermeister jedoch nicht reichen, was diesem auch bewusst ist. Wie sein Kontrahent Duda, warb auch dieser noch am Wahlabend um die Wähler der unterlegenen Kandidaten, darunter auch um die von Robert Biedroń sowie Krzysztof Bosak.

Es ist ein Buhlen um Stimmen aus jedem erdenklichen Lager, das sich durch einen Blick auf Wahlprognosen für den zweiten Wahlgang erklären lässt, die noch gestern Abend veröffentlicht wurden. Laut diesen gewinnt zwar Duda, doch der Abstand zu seinem Konkurrenten beträgt nicht mal einen Prozentpunkt. Prognosen, die weder den Präsidentschaftskandidaten noch den Wählern Zeit zum Durchschnaufen erlauben. Sowohl Duda als auch Trzaskowski absolvierten noch gestern Nacht wieder ihre ersten Wahlkampfauftritte.  

Alexander Mazurek | Mo, 29. Juni 2020 - 13:34

... wofür sich die Wähler dort entscheiden, für die Pest oder die Cholera aus der Tüte der Volksparteien? Welche Wahl minimiert den Schaden und hält die globale Revolution des Nihilismus auf?

Die Opposition hat nur dann eine Chance, wenn die knapp 7%-Konfederacja-Wähler zu Hause bleiben oder tatsächlich Trzaskowski wählen. Sollten sie das tatsächlich tun, ist ihnen (meines Erachtens) nicht zu helfen.
Im übrigen lag das Ergebnis von Dudek mit 43,67% deutlich über der gestern um 21 Uhr veröffentlichten Prognose ('Exit Poll'; 41,8%). Anhand der (sehr ungenauen) Exit-Poll Zahlen kommentierten die deutschen Tages-Zeitungen das polnische Wahlergebnis. Linksliberale Journalisten sehen Herrn Trzaskowski schon im Warschauer Präsidentenpalast. Da wird/wurde der heiße Wunsch zum Vater des Kommentars.
Konfederacja-Wähler sollten 'rechts' ticken.
Wenn sie in 14 Tagen entsprechend wählen - ist Dudek durch.
Wenn nicht - dann haben Bosak und seine Anhänger das so gewollt.

Vor 5 Jahren gewann Dudek übrigens überraschend aber vglw. knapp (51,5%:48,5%) gegen seinen liberalen Gegenkandidaten Komorowski. In Polen hat sich nicht so viel verändert. Es gibt zwei annähernd gleich-starke Lager.

Sehr geehrter Herr Düring,

da sind Sie mit den Namen offenbar durcheinander gekommen. Ich bin nur der Autor des von Ihnen kommentierten Textes. Andrzej Duda ist der Staatspräsident.

Mit besten Grüßen,
Thomas Dudek

Vermutlich werden die Funktionsträger der katholischen Kirche alle Möglichkeiten nutzen, um den bisherigen Amtsinhaber uns dessen PIS-Partei zu stützen, um jedwede Liberalisierung Polens im Keim zu ersticken.
Vielleicht gelingt es bei der nächsten Wahl den liberalen Kräften, das Amt des polnischen Regierungschefs zu erobern. Dies wäre gut für Polen, aber auch für Europa. Verbohrter Katholizismus ist jedenfalls auch für Polen keine Alternative zu einer freiheitlichen Welt, der sich auch Polinnen und Polen zugehörig fühlen sollten.

Ich habe viele pol. Freunde und war oft in Polen alle Polen sehen was in Westeuropa abgeht wenn es um Gesellschaft oder Migranten geht aus islamischen Ländern wie sie auf unsere Kultur pfeifen und auf unsere werte. Die Menschen in Polen wollen daa nicht und damit basta

Mit Sicherheit Duda. In seinem Wahlkampf verspricht er die 14. Rente in Worten
die vierzehnte Rente. So weit kann ich gar nicht zählen. Mir fehlt die dritte Hand.